RA Mag.a Patrycja Pogorzelski

INFOPILL ERWACHSENENSCHUTZRECHT

Mit der Gesetzesnovelle im Juli 2018 wurde die Bezeichnung „Sachwalter/innen“ durch „Erwachsenenvertreter/innen“ ersetzt und es kam zu zahlreichen Neuerungen, was für viele noch heute zahlreiche Missverständnisse mit sich bringt, da die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Rechtslaien schwer verständlich und oft unklar sind. Ziel der neuen Gesetzesbestimmungen ist einerseits die Selbstbestimmung der Menschen zu fördern und Entscheidungsfreiheit und Autonomie möglichst lange zu erhalten, andererseits aber auch Vertretungsmöglichkeiten für Betroffene zu ermöglichen und diese durch das Gesetz konkret zu regeln. Mehr...

Die am 22. November 2018 im Wiener Landtag beschlossene Bauordnungsnovelle schränkt die Aktivitäten von Plattformen wie z.B. Airbnb ein. Gewerbliche (im Sinne von regelmäßiger Zurverfügungstellung gegen Entgelt) Kurzzeitvermietung von Aufenthaltsräumen und Wohnungen zu Wohnzwecken wird untersagt, sofern sich jene Räumlichkeiten in einer Wohnzone (gemäß Flächenwidmungs- und Bebauungsplan) befinden.

Weiterhin erlaubt bleibt die gelegentliche Vermietung des eigenen Wohnraums (z.B. während des Urlaubs), wenn die eigene Wohnnutzung überwiegt. Somit dürfen auch Studenten weiterhin ihren Wohnraum in den Ferien kurzzeitig vermieten.

Eine Überprüfung des Mietvertrages ist empfehlenswert, damit kein Kündigungsgrund durch eine kurzfristige Vermietung(en) verwirklicht wird und im Wohnungseigentumsrecht keine Unterlassungsklage eines Miteigentümers droht.

Von der Stadt Salzburg wurde bereits ein Verfahren gegen einen Mieter eingeleitet, der die stadteigene Wohnung über die Plattform Airbnb vermietet hat. Mehr...

Änderung des Patientenverfügungs-Gesetzes (PatVG-Novelle 2018)

Patientenverfügungen werden einfacher. Es gibt keine Unterscheidung mehr zwischen beachtlichen und unbeachtlichen Patientenverfügungen. Auch wurde die Frist für die Gültigkeit einer Patientenverfügung von 5 auf 8 Jahre verlängert. Mehr...

Der Rat der Europäischen Union hat die EU-Güterrechtsverordnung verabschiedet. Diese regelt für alle Ehen, die nach dem 29. Januar 2019 geschlossen werden, welches nationale Recht für Fragen des ehelichen Güterrechts anwendbar ist. Das anzuwendende Recht kann mittels Rechtswahl (Art. 22) bestimmt werden. Auch bereits heute verheiratete Eheleute können sich die Regelungen der Verordnung zunutze machen, wenn sie eine Rechtswahl für das auf ihre Ehe anzuwendende Güterrecht treffen möchten.

Den gesamten Verordnungstext finden Sie hier: VO (EU) 2016/1103.

Neu ab 1. Jänner 2019: Familienbonus Plus

Eltern können ihre jährliche Steuerlast um bis zu € 1.500,00 pro Kind reduzieren. Der Familienbonus Plus wird als Absetzbetrag von der zu zahlenden Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer in Abzug gebracht. Bis zum 18. Geburtstag des Kindes reduziert sich die monatliche Steuerlast um € 125,00. Mit der Volljährigkeit reduziert der Familienbonus Plus die Steuerlast um € 41,68 monatlich, solange Familienbeihilfe bezogen wird. Mehr...